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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mobil-Funk Kürner mit Widerrufsbelehrung:

Es folgen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma
Mobil-Funk Kürner
Geschäftsführer: Herr Michael Kürner
Bahnhofstr. 5, 79199 Kirchzarten
Telefon: 07661-981160
Fax: 07661-981156
Webadresse: www.mobil-baden.de
E-Mail: info@mobil-funk-kuerner.de


nachfolgend Mobil-Funk Kürner genannt.

 


I. Geltungsbereich

1. Für Verträge mit Mobil-Funk Kürner finden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Anwendung. Abweichenden Regelungen, insbesondere auch Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere als diese AGB werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Mobil-Funk Kürner wirksam. Gleiches gilt für eine etwaige Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

2. Die Vereinbarung von Lieferterminen oder –fristen bedürfen zur ihrer Wirksamkeit stets der Bestätigung durch Mobil-Funk Kürner.

II. Zustandekommen des Vertrages, Lieferung

1. Angebote auf den Internetseiten des Mobil-Funk Kürner sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn Mobil-Funk Kürner sie bestätigt oder diese durch Zusendung der Waren erfüllt.

2. Technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Kaufgegenstandes auf den Internetseiten oder in sonstigen Werbematerialien stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Hier klicken um die Bestellung zu Bestätigen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.

4. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer davon abhängig, dass Mobil-Funk Kürner selbst rechtzeitig die Ware erhält. Vom Mobil-Funk Kürner angegebene Lieferfristen sind stets unverbindlich, es sei denn, Mobil-Funk Kürner sichert ausdrücklich schriftlich zu, innerhalb einer bestimmten Frist zu liefern.

5. Hängt die Liefermöglichkeit davon ab, dass Mobil-Funk Kürner selbst durch einen Vorlieferanten rechtzeitig beliefert wird und scheitert die Belieferung aus Gründen, die Mobil-Funk Kürner nicht zu vertreten hat, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz dann nicht zu. Der Kunde wird unverzüglich darüber unterrichtet, daß die Lieferung nicht möglich ist und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

6. Entsprechendes gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und Mobil-Funk Kürner dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen z.B.: Feuer, Überschwemmung, Streik etc., die nicht dem Risiko von Mobil-Funk Kürner zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich darüber unterrichtet, dass die Lieferung nicht möglich ist und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

7. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese nicht zuzumuten sind. Macht Mobil-Funk Kürner vom Recht der Teillieferung Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig geltend gemacht.

III. Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.

2. Die Preise gelten ab Firmensitz Kirchzarten inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Kosten für Verpackung und Versand.

3. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) berechnet Mobil-Funk Kürner die folgenden Kosten: 6,90 € Versichertes Paket

a) Soweit der Kunde bei Mobil-Funk Kürner ein Mobilfunktelefon mit dazugehörigem Netzvertrag bestellt, erfolgt die Versendung gegen Nachnahme (Nachnahmegebühr 6,- Euro) oder Vorkasse. Versand- und Verpackungskosten fallen für den Kunden in diesem Fall nicht an.

b) Soweit der Kunde bei Mobil-Funk Kürner ein Mobilfunktelefon ohne Netzbetreibervertrag bestellt, erfolgt die Versendung gegen Vorauskasse oder Nachnahme,ClickandBuy Paypal Express. Bei Vorkassenbestellungen kommen  6,90 €,- Versandkosten dazu; bei Nachnahmebestellungen kommen zu den € 6,90,- Versandkosten nochmal € 6,- Nachnahmegebühren dazu.

4. Mobil-Funk Kürner liefert grundsätzlich nur gegen Vorkasse ,Paypal Express,ClickandBuy,und Nachnahme. Auf Rechnung liefert Mobil-Funk Kürner nur an Behörden und darüber hinaus nach besonderer Vereinbarung. Mobil-Funk Kürner behält sich jedoch vor, jederzeit eine ursprüngliche Zusage der Lieferung gegen Rechnung noch vor der Auslieferung der bestellten Ware zurückzunehmen und nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern. Vorauszahlungen werden bei der Abrechnung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens mit Auslieferung der Ware und Erhalt der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.

5. Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach Ablauf von 10 Tagen nach Fälligkeitszeitpunkt mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zahlen, wenn Mobil-Funk Kürner nicht einen höheren Schaden nachweist. Einer Mahnung bedarf es zum Anfallen der Verzugszinsen nicht.

6. Bei Zahlung gegen Rechnung stehen Mobil-Funk Kürner die nachfolgenden Sicherungsrechte zu:
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Mobil-Funk Kürner ist nicht berechtigt, über die Ware zu verfügen. Erlischt das Vorbehaltseigentum von Mobil-Funk Kürner durch Verarbeitung der von Mobil-Funk Kürner gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf Mobil-Funk Kürner. Die zur Eigentumsübertragung erforderliche Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch die Verbindung entstandene neue Sache für Mobil-Funk Kürner im Rahmen eines sog. Besitzmittlungsverhältnisses unentgeltlich aufbewahrt.

Sofern Dritte Rechte an der Ware, auf die sich der Eigentumsvorbehalt erstreckt, anmelden, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf das Eigentum von Mobil-Funk Kürner hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten von gegebenenfalls erforderlich werdender Rechtsverfolgung durch Mobil-Funk Kürner hat der Kunde zu erstatten.
Stehen dem Kunden bezüglich der Ware, an der Mobil-Funk Kürner einen erweiterten Eigentumsvorbehalt hat, Ansprüche gegen Dritte zu, so tritt der Kunde diese sicherungshalber an Mobil-Funk Kürner ab.

7. Es steht Mobil-Funk Kürner frei, Zahlungen des Kunden zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung – insbesondere Mahnkosten – entstanden, so kann Mobil-Funk Kürner Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.

8. Sollte der Kunde eine von ihm bestellte Ware nicht innerhalb der dafür von Seiten des Mobil-Funk Kürner zu setzenden Frist abnehmen, so kann Mobil-Funk Kürner eine Entschädigung verlangen, die pauschal pro Bestellung mit mindestens 25,00 Euro vereinbart wird. Dem Kunden bleibt vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, daß Mobil-Funk Kürner ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.


IV. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte, Abtretungsverbot

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, des Mobil-Funk Kürner aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

2. Der Kunde hat nicht das Recht, Zahlungsansprüchen von Mobil-Funk Kürner Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Gewährleistung – entgegenzuhalten, es sei denn, sie beziehen sich auf den gleichen Vertrag.

3. Die Abtretung oder Verpfändung von gegen den Mobil-Funk Kürner bestehenden Ansprüchen oder Rechten an Dritte ist unzulässig.

V. Gewährleistung

1. Für neue Ware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Für gebrauchte Ware wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

2. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden ist die strikte Einhaltung der Bedienungs- und Wartungsbedingungen, wie sie sich aus den Herstellervorschriften ergeben, sowie die Einhaltung der für den Gebrauch der Kaufsache üblichen und besonderen Sorgfaltspflichten.

3. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz - ausgenommen solche aus Personenschäden - , gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher als auch deliktischer Natur, sind ausgeschlossen, es sei denn, Mobil-Funk Kürner oder dessen Erfüllungsgehilfe haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

4. Ist der Kunde kein Verbraucher, so müssen offensichtliche Mängel oder durch Transport entstandene Schäden vom Kunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eingang der Ware geltend gemacht werden. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Absendung der Anzeige.

5. War die Mängelrüge unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist Mobil-Funk Kürner berechtigt, dem Kunden Unkosten für die Überprüfung in tatsächlich entstandener Höhe sowie die Versandkosten in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde die Mängelrüge grob fahrlässig oder vorsätzlich zu Unrecht erhoben hat.

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VI. Widerrufsrecht


Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Mobil-Funk Kürner

Abt. Retouren, Bahnhofstrasse 5

79199 Kirchzarten

email: info@mobil-baden.de

Fax: 07661981156

Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

 

Ende der Widerrufsbelehrung 

 

 

 

 

Mobil-Funk Kürner

Retourenabteilung
Bahnhofstr. 5
79199 Kirchzarten
Telefon:             07661-981160

Fax:                07661-981156

Webadresse: www.mobil-baden.de
E-Mail: info@mobil-funk-kuerner.de

 

VIII. Speichern von personenbezogenen Daten

Sämtliche von den Kunden erhobene persönliche Daten werden vertraulich behandelt und - soweit für die Geschäftsabwicklung erforderlich - gespeichert. Diese Daten werden im erforderlichen Umfang zur Durchführung der Bestellung gegebenenfalls an beauftragte Unternehmen weitergegeben, z.B. Zusteller und Banken zur Abrechnung.

IX Kundendienst

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 18:30 Uhr  unter Telefon: 07661-981160 sowie per E-Mail unter info@mobil-baden.de .


X. Schlussbestimmungen

1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich des gesamten Vertragsverhältnisses, auch für die Zeit nach Erfüllung des Vertrages und sonstiger Vertragsbeziehungen, die Anwendung deutschen Rechts. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

2. Ist der Kunde nicht Verbraucher, gilt als Erfüllungsort sowohl für die Leistungspflichten des Kunden, als auch für die von Mobil-Funk Kürner der Firmensitz von Mobil-Funk Kürner, Kirchzarten, als vereinbart.

3. Als Gerichtsstand wird allein das für den Erfüllungsort zuständige Gericht vereinbart, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

4. Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein sollten oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Eigentum von Mobil-Funk Kürner und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von Mobil-Funk Kürner nicht verwendet werden, auch nicht teilweise.

 

 

 

Hinweis nach Batterieverordnung Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach der Batterieverordnung (BattV) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Batterien und Akkus sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne sowie dem chemischen Symbol des Schadstoffes bezeichnet, nämlich \\\\\\\"Cd\\\\\\\" für Cadmium, \\\\\\\"Hg\\\\\\\" für Quecksilber und \\\\\\\"Pb\\\\\\\" für Blei.