AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mobil-Funk Kürner mit Widerrufsbelehrung:

Es folgen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma
Mobil-Funk Kürner
Geschäftsführer: Herr Michael Kürner
Bahnhofstr. 5, 79199 Kirchzarten
Telefon: 07661-981160
Fax: 07661-981156
Webadresse: www.mobil-baden.de
E-Mail: info@mobil-funk-kuerner.de

nachfolgend Mobil-Funk Kürner genannt.

I. Geltungsbereich

1. Für Verträge mit Mobil-Funk Kürner finden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Anwendung. Abweichenden Regelungen, insbesondere auch Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere als diese AGB werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Mobil-Funk Kürner wirksam. Gleiches gilt für eine etwaige Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

2. Die Vereinbarung von Lieferterminen oder –fristen bedürfen zur ihrer Wirksamkeit stets der Bestätigung durch Mobil-Funk Kürner.

II. Zustandekommen des Vertrages, Lieferung

1. Angebote auf den Internetseiten des Mobil-Funk Kürner sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn Mobil-Funk Kürner sie bestätigt oder diese durch Zusendung der Waren erfüllt.

2. Technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Kaufgegenstandes auf den Internetseiten oder in sonstigen Werbematerialien stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Hier klicken um die Bestellung zu Bestätigen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.

4. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer davon abhängig, dass Mobil-Funk Kürner selbst rechtzeitig die Ware erhält. Vom Mobil-Funk Kürner angegebene Lieferfristen sind stets unverbindlich, es sei denn, Mobil-Funk Kürner sichert ausdrücklich schriftlich zu, innerhalb einer bestimmten Frist zu liefern.

5. Hängt die Liefermöglichkeit davon ab, dass Mobil-Funk Kürner selbst durch einen Vorlieferanten rechtzeitig beliefert wird und scheitert die Belieferung aus Gründen, die Mobil-Funk Kürner nicht zu vertreten hat, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz dann nicht zu. Der Kunde wird unverzüglich darüber unterrichtet, daß die Lieferung nicht möglich ist und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

6. Entsprechendes gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und Mobil-Funk Kürner dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen z.B.: Feuer, Überschwemmung, Streik etc., die nicht dem Risiko von Mobil-Funk Kürner zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich darüber unterrichtet, dass die Lieferung nicht möglich ist und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

7. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese nicht zuzumuten sind. Macht Mobil-Funk Kürner vom Recht der Teillieferung Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig geltend gemacht.

III. Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.

2. Die Preise gelten ab Firmensitz Kirchzarten inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Kosten für Verpackung und Versand.

3. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) berechnet Mobil-Funk Kürner die folgenden Kosten: 5,99 € Versichertes Paket.

a) Soweit der Kunde bei Mobil-Funk Kürner ein Mobilfunktelefon mit dazugehörigem Netzvertrag bestellt, erfolgt die Versendung gegen Nachnahme (Nachnahmegebühr 10,- Euro) oder Vorkasse. Versand- und Verpackungskosten fallen für den Kunden in diesem Fall von zusätzlich 5,99 € an.

b) Soweit der Kunde bei Mobil-Funk Kürner ein Mobilfunktelefon ohne Netzbetreibervertrag bestellt, erfolgt die Versendung gegen Vorauskasse oder Nachnahme,ClickandBuy Paypal Express. Bei Vorkassenbestellungen kommen  5,99 €,- Versandkosten dazu; bei Nachnahmebestellungen kommen zu den € 5,99,- Versandkosten nochmal € 10,- Nachnahmegebühren dazu.

4. Mobil-Funk Kürner liefert grundsätzlich nur gegen Vorkasse ,Billpay,Paypal Express,ClickandBuy,Sofortüberweisung,und Nachnahme. Auf Rechnung liefert Mobil-Funk Kürner nur an Behörden und darüber hinaus nach besonderer Vereinbarung zb. Zahlungsart Billpay. Mobil-Funk Kürner behält sich jedoch vor, jederzeit eine ursprüngliche Zusage der Lieferung gegen Rechnung noch vor der Auslieferung der bestellten Ware zurückzunehmen und nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern. Vorauszahlungen werden bei der Abrechnung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens mit Auslieferung der Ware und Erhalt der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.

5. Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach Ablauf von 10 Tagen nach Fälligkeitszeitpunkt mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zahlen, wenn Mobil-Funk Kürner nicht einen höheren Schaden nachweist. Einer Mahnung bedarf es zum Anfallen der Verzugszinsen nicht.

6. Bei Zahlung gegen Rechnung stehen Mobil-Funk Kürner die nachfolgenden Sicherungsrechte zu:
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Mobil-Funk Kürner ist nicht berechtigt, über die Ware zu verfügen. Erlischt das Vorbehaltseigentum von Mobil-Funk Kürner durch Verarbeitung der von Mobil-Funk Kürner gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf Mobil-Funk Kürner. Die zur Eigentumsübertragung erforderliche Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch die Verbindung entstandene neue Sache für Mobil-Funk Kürner im Rahmen eines sog. Besitzmittlungsverhältnisses unentgeltlich aufbewahrt.

Sofern Dritte Rechte an der Ware, auf die sich der Eigentumsvorbehalt erstreckt, anmelden, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf das Eigentum von Mobil-Funk Kürner hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten von gegebenenfalls erforderlich werdender Rechtsverfolgung durch Mobil-Funk Kürner hat der Kunde zu erstatten.
Stehen dem Kunden bezüglich der Ware, an der Mobil-Funk Kürner einen erweiterten Eigentumsvorbehalt hat, Ansprüche gegen Dritte zu, so tritt der Kunde diese sicherungshalber an Mobil-Funk Kürner ab.

7. Es steht Mobil-Funk Kürner frei, Zahlungen des Kunden zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung – insbesondere Mahnkosten – entstanden, so kann Mobil-Funk Kürner Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.

8. Sollte der Kunde eine von ihm bestellte Ware nicht innerhalb der dafür von Seiten des Mobil-Funk Kürner zu setzenden Frist abnehmen, so kann Mobil-Funk Kürner eine Entschädigung verlangen, die pauschal pro Bestellung mit mindestens 25,00 Euro vereinbart wird. Dem Kunden bleibt vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, daß Mobil-Funk Kürner ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. 

9. Billpay (1) Kauf auf Rechnung Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag 20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH www.billpay.de fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
(2) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften (a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH  www.billpay.de von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle
eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
§ YY Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht (1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. (2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. (3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

IV. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte, Abtretungsverbot

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, des Mobil-Funk Kürner aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

2. Der Kunde hat nicht das Recht, Zahlungsansprüchen von Mobil-Funk Kürner Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Gewährleistung – entgegenzuhalten, es sei denn, sie beziehen sich auf den gleichen Vertrag.

3. Die Abtretung oder Verpfändung von gegen den Mobil-Funk Kürner bestehenden Ansprüchen oder Rechten an Dritte ist unzulässig.

V. Gewährleistung

1. Für neue Ware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Für gebrauchte Ware wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

2. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden ist die strikte Einhaltung der Bedienungs- und Wartungsbedingungen, wie sie sich aus den Herstellervorschriften ergeben, sowie die Einhaltung der für den Gebrauch der Kaufsache üblichen und besonderen Sorgfaltspflichten.

3. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz - ausgenommen solche aus Personenschäden - , gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher als auch deliktischer Natur, sind ausgeschlossen, es sei denn, Mobil-Funk Kürner oder dessen Erfüllungsgehilfe haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

4. Ist der Kunde kein Verbraucher, so müssen offensichtliche Mängel oder durch Transport entstandene Schäden vom Kunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eingang der Ware geltend gemacht werden. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Absendung der Anzeige.

5. War die Mängelrüge unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist Mobil-Funk Kürner berechtigt, dem Kunden Unkosten für die Überprüfung in tatsächlich entstandener Höhe sowie die Versandkosten in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde die Mängelrüge grob fahrlässig oder vorsätzlich zu Unrecht erhoben hat.

****************** WIDERRUFSBELEHRUNG ***************************

VI. Widerrufsrecht

Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

Ende der Widerrufsbelehrung 

Mobil-Funk Kürner

Retourenabteilung
Bahnhofstr. 5
79199 Kirchzarten
Telefon:             07661-981160

Fax:                07661-981156

Webadresse: www.mobil-baden.de
E-Mail: info@mobil-funk-kuerner.de

VIII. Speichern von personenbezogenen Daten

Sämtliche von den Kunden erhobene persönliche Daten werden vertraulich behandelt und - soweit für die Geschäftsabwicklung erforderlich - gespeichert. Diese Daten werden im erforderlichen Umfang zur Durchführung der Bestellung gegebenenfalls an beauftragte Unternehmen weitergegeben, z.B. Zusteller und Banken zur Abrechnung.

IX Kundendienst

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 18:30 Uhr  unter Telefon: 07661-981160 sowie per E-Mail unter info@mobil-baden.de .

X. Schlussbestimmungen

1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich des gesamten Vertragsverhältnisses, auch für die Zeit nach Erfüllung des Vertrages und sonstiger Vertragsbeziehungen, die Anwendung deutschen Rechts. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

2. Ist der Kunde nicht Verbraucher, gilt als Erfüllungsort sowohl für die Leistungspflichten des Kunden, als auch für die von Mobil-Funk Kürner der Firmensitz von Mobil-Funk Kürner, Kirchzarten, als vereinbart.

3. Als Gerichtsstand wird allein das für den Erfüllungsort zuständige Gericht vereinbart, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

4. Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein sollten oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Eigentum von Mobil-Funk Kürner und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von Mobil-Funk Kürner nicht verwendet werden, auch nicht teilweise.

Hinweis nach Batterieverordnung Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach der Batterieverordnung (BattV) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Batterien und Akkus sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne sowie dem chemischen Symbol des Schadstoffes bezeichnet, nämlich \\\\\\\"Cd\\\\\\\" für Cadmium, \\\\\\\"Hg\\\\\\\" für Quecksilber und \\\\\\\"Pb\\\\\\\" für Blei.